Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik Zusammenfassung

Herausforderungen für die Politik in einer globalisierten Welt

 

Dieser Sammelband vereint dreizehn Beiträge von Expertinnen und Experten rund um die Themenfelder Migration, Integration und Minderheiten.

In der Einleitung betonen die Herausgeber/innen, Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges, die enge Verzahnung von Migrations- und Globalisierungsprozessen. Grundsätzlich widerspreche es sich, dass Kapitalströme heute um den ganzen Globus fließen können, während den Menschen das Überschreiten von Grenzen vielfach erschwert wird. Zudem weise die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland Widersprüche auf: Einerseits sei Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen vorangetrieben worden. Andererseits habe lange die Selbsterkenntnis gefehlt, ein Einwanderungsland zu sein.

In drei thematischen Blöcken zu Flüchtlingen und Wanderungsbewegungen im Zeitalter der Globalisierung, dem politischen Umgang damit sowie zu Perspektiven der Entwicklung nähern sich die Autorinnen und Autoren dem Thema:

1. Im ersten Text weist Johan Galtung auf einen besonderen Aspekt der Globalisierung hin: Durch die heutige Verfügbarkeit verschiedenster Medien und Kommunikationstechniken lassen Berichte von Reisenden und Dokumente aus anderen Ländern mehr Vergleiche zu. Den Menschen werden globale Unterschiede im Lebensstandard regelrecht am Bildschirm vor Augen geführt.

2. Franz Nuscheler erinnert in seinem Beitrag zunächst daran, dass Globalisierungsprozesse nicht erst in jüngster Zeit eingesetzt haben. Bereits vor rund einem halben Jahrtausend hätten europäische Einflüsse begonnen, sich global breit zu machen. Die heutige Entwicklung habe besonders Einfluss auf die Quantität weltweiter Wanderungsbewegungen. Zudem werde ihr Verlauf zunehmend dramatischer. Um hier Probleme zu mindern, müssten politische und (zivil-) gesellschaftliche Akteure im Austausch nach Lösungswegen suchen.

   Zu diesem Schluss kommt letztlich auch der folgende Text:

3. Nach Steffen Angenendt verläuft die Globalisierung phasenweise, was mit Reglements zu tun habe, die von Staaten aufgestellt werden. Jedoch werde das Konzept des Nationalstaats mit zunehmender Globalisierung fraglich. Tendenziell übten Global-Players immer mehr Macht aus. Staaten blieben zwar ebenfalls politisch wichtig, könnten ihre Macht allerdings nur in bestimmten Bereichen ausdehnen.

4. Christoph Butterwegge bemerkt, dass die Globalisierung keinen neuen Typ von Gesellschaft hervorbringe. Der Begriff sei hingegen geeignet, soziale Einschnitte zu begründen sowie eine geeinte Welt vorzugaukeln, wo diese in Wirklichkeit aufgrund von Machtunterschieden und Wohlstandgefälle tief gespalten sei. Weltweite Migrationsbewegungen seien auch Folge eines Umbaus der politischen Landschaft unter neoliberalen Vorzeichen. Die Nationalstaaten orientierten sich an ihrem wirtschaftlichem Bedarf und öffnen oder schließen ihre Grenzen entsprechend.

5. Der Frage, ob Auswanderung eine Emanzipations-Form sein kann, geht Annette Treibel in ihrem Beitrag nach. Sie erwähnt den hohen Anteil, den Frauen besonders im Bereich der Arbeitsmigration stellen. Insgesamt seien Migrantinnen genauso emanzipiert wie der Durchschnitt: Die Migration stelle zumeist eher einen Akt der Individualisierung dar, als einen solchen der Emanzipation.

    

6. Den zweiten Themen-Block des Buches beginnt Mark Holzberger mit einem Überblick zur Flüchtlingspolitik in Europa. Er geht dabei nicht zuletzt auf den Einfluss ein, den die Bundesrepublik auf diese Entwicklung nimmt.

7. Daraufhin beschreibt Carolin Reißlandt die Entstehung des Zuwanderungsgesetzes in der Bundesrepublik. Sie zeigt auf, dass die Auseinandersetzung um das Gesetz weniger an der Sachlage und stattdessen mehr an ideologischen Einstellungen orientiert verlaufen ist.

8. Gudrun Hentges wendet sich dem Geschehen in Österreich zu: Es geht um die dortige Politik zu Minderheiten und Volksgruppen. Die Globalisierung werde dort mit einer Bezugnahme auf Konzepte aus der Fundgrube der Vergangenheit beantwortet.

9. Einen Vergleich zwischen der BRD und den USA nimmt Bernhard Santel vor: Er analysiert die Einwanderungspolitik beider Länder genauso, wie deren Integrationspolitik und kommt zu dem Schluss, dass sie sich nicht fundamental, sondern allenfalls tendenziell unterscheiden.

    

10. Dieter Oberndörfers Text eröffnet den letzten Themen-Block. Sein Thema: Hat das Konzept des Nationalstaats ausgedient? Seiner Meinung nach ist das ideologische Fundament des Nationalstaats ins Wanken geraten. Besonders nationale Ideen in deutscher Tradition erschienen fragwürdig angesichts der Herausforderungen, die eine Weltgesellschaft mit sich bringt.

11. Peter Kühne beschreibt die Arbeitsmarkt-Situation von Flüchtlingen. Er geht auf strukturelle Probleme ein und beschreibt rechtliche Bedingungen. Außerdem kommt die Lage von illegalisierten Flüchtlingen zur Sprache, gefolgt von regionalen Beispielen. Zum Schluss werden Schritte aufgezählt, die helfen sollen, die Situation zu verbessern.

12. Mark Terkessidis widmet sich dem Thema der Konstruktion von Wir- und Fremdgruppen. Dabei geht er ausführlich auf die Entwicklung neorassistischer Ansichten ein und weist darauf hin, dass Kultur heute vielfach zur Markierung von vermeintlichen Unterschieden dient.

13. Abschließend kommt Erol Yildiz darauf zu sprechen, wie Vorstellungen von einer multikulturell geprägten Gesellschaft und Demokratie-Ideen in der Ära der Globalisierung zu verorten sind. Dabei sei besonders zu beachten, dass eine demokratische Gleichbehandlung für eine vielfältige, kulturelle Entfaltung unabdingbar sei.

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